Was da auf uns zukommt, erklärt diese Schlagzeile in der “Bild”:
Immer mehr Flüchtlinge bewaffnet und aggressiv
Berlin hält auch unter den grünen CDU-Bürgermeister Wegner dennoch weiterhin die Scheunentore ganz weit auf. Bis zu 8000 Reinländer werden in naher Zukunft noch erwartet – und sie werden wohl alle in teuren, schicken Hotels untergebracht. Herzlichen Glückwunsch, denn so ein All-Inklusive-Urlaub kann sich nicht jeder leisten.
Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist derweil angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben. Unter der Überschrift “Hilferuf” warnen die Mitarbeiter in dem Schreiben, über das die “Welt” (Samstagausgabe) berichtet, vor einer völligen Überforderung, kritisieren die Arbeitsbedingungen, machen Verbesserungsvorschlage und erklären, dass dem Land Berlin aufgrund der Umstände bei der Betreuung von Asylbewerbern weitreichender finanzieller Schaden entstehe. “Die Arbeitsbedingungen haben unser Maß des Erträglichen längst erreicht. In keiner anderen Behörde herrschen solche katastrophalen Zustände! Wir haben gemahnt, appelliert und aufgefangen, aber jetzt brechen wir unter der Arbeitslast zusammen”, heißt es in dem “Hilferuf”, den 40 Mitarbeiter der Abteilung Leistungsgewährung unterschrieben haben. “Wir haben nicht den Eindruck, dass Ihnen die massiven Probleme … überhaupt im ganzen Ausmaß bewusst sind”, heißt es an die Adresse der Behördenleitung. “Jeder Sachbearbeiter hat doppelt so viele Fälle zu bearbeiten wie überhaupt zu schaffen sind, und täglich kommen neue hinzu”, klagen die Mitarbeiter.
Die Zustände der Krisensituation 2015/2016 wiederholten sich. In dem Brief an die Behördenleitung heißt es weiter: “Ursprünglich wurden für eine Vollzeitkraft 120 bis 150 Fälle prognostiziert. Mittlerweile sind es jedoch 250 bis 300 Fälle pro Vollzeitkraft.”
Die Folge sei, dass Anträge nicht so umfassend geprüft würden, wie es nötig wäre, Menschen daher Mittel erhielten, die ihnen so nicht zustehen. “Rückforderungen, stellenweise fünfstellige Beträge, verjähren, weil die Sachverhalte nicht rechtzeitig an den Bereich Forderungsmanagement abgegeben werden können. Dem Land Berlin droht ein massiver finanzieller Schaden!” Eine Sprecherin der Behörde bestätigt auf “Welt”-Anfrage mit Blick auf die Aussagen zu den Fallzahlen: “Dies ist zutreffend, wobei die Fallzahlen pro Sachbearbeitung zwischen 150 und 300 Fälle liegen. Die Mitte 2021 prognostizierte Fallanzahl konnte aufgrund der unvorhersehbaren Flüchtlingszahlen nicht gehalten werden.” Dass Fälle aufgrund von Überlastung nicht mehr sachgerecht abgearbeitet werden könnte, treffe aber “so pauschal nicht zu”. “Der sogenannte Hilferuf verkennt die insbesondere seit Ende letzten Jahres eingeleiteten unterstützenden Maßnahmen für die Leistungssachbearbeitung”, sagte die Sprecherin.
“Insbesondere die vorgenommenen internen Prozessanpassungen.” Und weiter: “Das LAF ist in den letzten Jahren nicht so gewachsen, wie das Arbeitsaufkommen angestiegen ist”, teilt die Behörde auf Anfrage mit. “Während die Anzahl derjenigen, die vom LAF untergebracht werden müssen, sich demnächst im Vergleich zu 2022 verdoppelt haben wird, hat das LAF aktuell mit rund 532 besetzten Vollzeit-Stellen ganze drei Stellen mehr als vor Beginn Ukraine-Kriegs. Dies bedarf einer Gesamtanstrengung des Senates”, heißt es in der Stellungnahme des LAF.
Aber solche “Peanuts” interessiert doch die Politik nicht. Sie muss den Wahnsinn ja auch nicht ausbaden, das machen die braven, dummen Bürger, die für diesen Irrsinn noch ihren Buckel krumm machen.
Weitere schlimmenMeldungen aus dem Horror-Reality-TV:
Landkreistag fordert weniger Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge
Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. “Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 deutschen Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt.
Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch eine steigende Zahl an Flüchtlingen und setzt sich auch dafür ein, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen sowie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen.
Barley pocht bei EU-Asylreform auf Ausnahmen für Familien
Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. “Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Eine humanitäre Forderung wäre: Bei den Unterbringungen an den EU-Außengrenzen brauchen wir Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 12 Jahren.” Barley hielt sich eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses offen. “Über mein Abstimmungsverhalten entscheide ich, wenn der endgültige Vorschlag auf dem Tisch liegt”, sagte sie.
“Es geht um ein Gesamtpaket, das dem Selbstverständnis der EU als Wertegemeinschaft gerecht wird und gleichzeitig die Probleme angeht.” In der Debatte um Leistungen für Asylbewerber warnte Barley vor einem Umstieg auf Sachleistungen. “In Deutschland steht es den Bundesländern schon jetzt frei, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben. Aber überall dort, wo auf Sachleistungen umgestellt wurde, hat sich der Verwaltungsaufwand als enorm herausgestellt”, sagte die frühere Bundesjustizministerin. “Die meisten kehren dann wieder zur Geldleistung zurück. Es bringt einfach nichts.”
Barley verteidigte die vergleichsweise hohen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. “Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Deutschland kein Mensch unter dem Existenzminimum leben muss, auch Asylbewerber nicht”, sagte sie. “Das ergibt sich aus unserem Grundgesetz.”
Forderungen nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien wies Barley zurück. “Das freie Reisen ohne Grenzkontrollen ist für Europa eine große Errungenschaft. Mit mobilen Kontrollen lässt sich schnell und flexibel auf Hinweise reagieren, dass Schleuser unterwegs sind”, sagte sie.
“Auf stationäre Kontrollen können sich die Schlepper einstellen. Daher würden sie vor allem den Grenzverkehr behindern, ohne große Wirkung zu entfalten.” Barley lehnte es auch ab, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
“Die Zahlen der Asylbewerber, die aus Tunesien stammen und nicht nur durchreisen, sind verschwindend gering”, hob sie hervor. “Ein solcher Schritt hätte bei den Maghreb-Staaten keinen großen Effekt.” Scharf kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments das drohende Scheitern eines europäischen Migrationsabkommens mit Tunesien.
“Wir brauchen diese Migrationsabkommen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern – aber sie müssen auch gut verhandelt sein”, sagte sie. “Das ist bei Tunesien ganz offensichtlich nicht der Fall.” Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs von Italien und den Niedrlanden, Georgia Meloni und Mark Rutte, hätten die Verhandlungen alleine geführt.
“Vertreter der deutschen und der französischen Regierung wollten in Tunis dabei sein, wurden aber nicht eingeladen”, erinnerte Barley. “Das rächt sich jetzt.”
Über 150.000 Anträge beim Härtefallfonds – Frist verlängert
Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30. September bereits mehr als 150.000 Anträge erhalten. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Die größte Gruppe mit 84.281 Anträgen sind die ehemaligen Spätaussiedler, es folgen mit 50.686 Anträgen die ehemaligen jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion.
Nur 16.009 Anträge stammten von der Gruppe solcher DDR-Rentner, deren Ansprüche nicht in die bundesdeutsche Rentenversicherung übernommen wurden. Insgesamt liegen 151.117 Anträge vor, erst über 8.593 Anträge ist bereits entschieden. Die Ampel-Koalition hatte den Härtefallfonds Anfang des Jahres aufgelegt und 500 Millionen Euro eingeplant, um Härten im Alter abzufedern.
Viele frühere Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge, die ihr Arbeitsleben in der Sowjetunion verbrachten, fielen in Deutschland in Sozialhilfe und Grundsicherung. Anders gelagert war der Fall bei den DDR-Renten: Hier wurden bestimmte Zusatzrenten etwa für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post, professionelle Balletttänzer sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen nicht in die Rentenversicherung übernommen. Gezahlt werden einmalig 2.500 Euro, einige Bundesländer haben den Betrag verdoppelt und zahlen 5.000 Euro aus.
Eigentlich war die Antragsfrist zum 30. September ausgelaufen. Doch gerade aus der auf 50.000 bis 70.000 Menschen geschätzten Gruppe der anspruchsberechtigten Ost-Rentner haben bisher nur wenige den Antrag gestellt, daher wurde die Frist jetzt einmalig bis zum 31. Januar 2024 verlängert.
Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren
Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, der eine weitere Finanzierung vorsieht, schreibt die “Bild” (Samstagausgabe). Im aktuellen Etat des Ministeriums für 2023 gibt es einen entsprechenden Vermerk dagegen und den Betrag über zwei Millionen Euro.
Wie “Bild” unter Berufung auf Kreise des Haushaltsausschusses weiter schreibt, soll es sich bei dem fehlenden Vermerk für 2024 nicht um ein Versehen handeln. Das Kanzleramt sei gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sehe es ähnlich, zitiert “Bild” eine beteiligte Person. Der Kanzler persönlich hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Granada deutlich gemacht, dass er die finanzielle Unterstützung für falsch halte.
Der entsprechende Beschluss des Bundestags sei kein Antrag von ihm gewesen.
FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit
Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: “Die Grünen blockieren – wo sie nur können – eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben.”
Meyer fordert erneut, Sozialleistungen für Asylbewerber müssten “auf Sachleistungen reduziert werden und alle weiteren Pull-Faktoren gehören abgestellt”. Er forderte den Koalitionspartner auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren: “Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen.”
Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss – Polen und Ungarn blockieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Sondergipfel im spanischen Granada optimistisch gezeigt, dass der neue Asylkompromiss europaweit einvernehmlich umgesetzt wird. So habe er beispielsweise mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Granada im persönlichen Gespräch vereinbart, in der Frage der Seenotrettung und Aufnahme von Flüchtlingen einen “guten, pragmatischen Umgang” zu finden. Insgesamt sei auf dem Sondergipfel viel miteinander gesprochen worden, aber es seien keine Beschlüsse gefallen, sagte Scholz.
Laut Medienberichten lag das aber auch an Ungarn und Polen, die eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration blockiert haben sollen. Scholz nutzte die Gelegenheit, in Granada erneut für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zu werben. Manche Entscheidungen müssten auch “mit qualifizierter Mehrheit” getroffen werden, so dass nicht ein Land blockieren könne, sagte Scholz am Freitag.
Dies betreffe Fragen der Außenpolitik oder der Steuerpolitik, so der Kanzler.
